Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bußgeldbewehrte Beauftragung mit Schwarzarbeit: Ausführung von Rigipsarbeiten ohne Eintragung in der Handwerksrolle

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 SchwArbG; § 2 Abs. 2 SchwArbG
  Ordnungswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der Beauftragung mit Schwarzarbeit; Berücksichtigung des Eintretens einer Verfolgungsverjährung bei Ermittlung wegen einzelner Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordnungswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der Beauftragung mit Schwarzarbeit; Berücksichtigung des Eintretens einer Verfolgungsverjährung bei Ermittlung wegen einzelner Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Rigipsarbeiten als handwerkliche Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 5 Ss OWi 145/98

  Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen entgegen Schwarzarbeitsgesetz

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02

  Insbesondere bleibt offen, welche Ausbildung bzw. fachliche Qualifikationen die fachgerechte Ausführung der Arbeiten erforderte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.1999, NStZ-RR 2000, S. 54f.).
• OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02

  Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02

  Das Amtsgericht hat es versäumt, die handwerklichen Leistungen, die der Zeuge ... für den Betroffenen erbracht hat, im Einzelnen für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen, um dem Senat dadurch die Nachprüfung in jedem Einzelfall zu ermöglichen, ob es sich um handwerkliche Tätigkeiten gehandelt hat, die die Eintragung des Zeugen ... in die Handwerksrolle erforderlich gemacht hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2000 - 322 Ss 69/00 (Owi) - und vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) - OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346, 347).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2001 - 2a Ss OWi 27/01

  Arbeit & Soziales - Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02

  Das Amtsgericht hat es versäumt, die handwerklichen Leistungen, die der Zeuge ... für den Betroffenen erbracht hat, im Einzelnen für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen, um dem Senat dadurch die Nachprüfung in jedem Einzelfall zu ermöglichen, ob es sich um handwerkliche Tätigkeiten gehandelt hat, die die Eintragung des Zeugen ... in die Handwerksrolle erforderlich gemacht hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2000 - 322 Ss 69/00 (Owi) - und vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) - OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346, 347).
• OLG Jena, 28.10.1998 - 1 Ss 286/98

  Ordnungswidrigkeit im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 117 Abs. 1 Nr. 1 …

  Auszug aus OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02

  Einfache Werkleistungen, die nach kurzer Anlernzeit in gleicher Weise erbracht werden können, erfordern als Ausübung eines Minderhandwerks keine vorherige Eintragung (vgl. BayOLG, Beschluss vom 10.02.1989, II.; Thür. OLG, Beschluss vom 28.10.1998, GewArch 1999, S. 78 f.).

• OLG Celle, 09.04.2003 - 222 Ss 42/03

  Einstellung eines im Rahmen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz zur …

  Grundsätzlich muss nämlich von einzelnen, selbständigen Verstößen bei jeder Auftragserteilung ausgegangen werden, soweit nicht die einzelnen Aufträge durch besondere Umstände miteinander verbunden sind oder sich zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt zusammen fassen lassen (Senat, Beschluss vom 22.11.2002 - 222 Ss 64/02 (OWi) -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 4 B 2607/03

  Anforderungen an den Erlass einer Regelungsanordnung; Vereinbarkeit des …

  Der zur Begründung seiner Auffassung erfolgte Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. November 2002 - 222 Ss 64/02 (Owi) - trägt seine Auffassung allerdings nicht.